Michael Ruhl und Jürgen Banzer werben für Verfassungsänderung am 28. Oktober -„Staatsziel Infrastruktur stärkt ländlichen Raum“ – Diskussion mit dem Leiter der Enquete-Kommission Jürgen Banzer MdL

VOGELSBERGKREIS. Am 28. Oktober wird in Hessen nicht nur ein neuer Landtag gewählt, denn die hessischen Bürgerinnen und Bürger dürfen auch in einem Bürgerentscheid über eine geänderte Landesverfassung abstimmen. „Das Thema ist immens wichtig, gerade für den ländlichen Raum“, so CDU-Landtagskandidat Michael Ruhl bei der Veranstaltung im Hotel Sonnenberg in Schotten, der jedoch auch einräumte, dass das Thema in der Öffentlichkeit noch nicht präsent genug angekommen sei.

Werben für Zustimmung zur Verfassungsänderung in Hessen am 28. Oktober: Kurt Wiegel, CDU-Landtagskandidat Michael Ruhl, Jürgen Banzer und Schottens CDU-Vorsitzender Hans-Jürgen Jochim (von rechts).

Als Referenten des Abends konnte Michael Ruhl den Vorsitzenden der Enquete-Kommission Jürgen Banzer, MdL begrüßen. Dieser berichtete über 15 angestrebte Verfassungsänderungen, um die älteste Landesverfassung der Bundesrepublik zu modernisieren. Dabei wurden zuvor in einem Bürgerdialog rund 200 Anregungen aus der Bevölkerung eingeholt. Der CDU-Fraktionsvize berichtete, dass unter allen Parteien im Landtag großes Einvernehmen bei der Abschaffung der Todesstrafe herrschte. Er bedauerte jedoch, dass die CDU ihren Vorstoß eines Gottesbezugs in der Verfassung nicht durchsetzen konnte, da alle anderen Parteien sich hiergegen wehrten.

„Insbesondere die Staatsziele Infrastruktur und Ehrenamt stärken unseren ländlichen Raum“, so Michael Ruhl. So ergebe sich hier die Garantie, dass der Vogelsberg auch weiterhin finanziell gut ausgestattet werde, damit das Staatsziel Infrastruktur auch umgesetzt wird. Langfristig sei es das Ziel, die Lebensbedingungen in Stadt und Land durch dieses neue Staatsziel anzugleichen. Jüngste Beispiele, wie die Verlegung und Zentralisierung von Behörden in ländliche Regionen, können sich durch dieses Staatsziel wiederholen. Hier hob Ruhl insbesondere die Zentralisierung der Grunderwerbssteuerstellen in Lauterbach sowie die Zentralisierung im Finanzamt in Nidda hervor, wodurch 100 sowie 20 neue Arbeitsplätze in den beiden Orten entstehen. So werde der Arbeitsplatz zum Menschen gebracht und entlaste insbesondere Berufspendler, so der Diplom-Wirtschaftsingenieur.

Besonders erfreut war Ruhl über das Staatsziel Ehrenamt. „Das Ehrenamt wird gerade in der ländlichen Region noch ganz besonders gelebt“, so Ruhl, der selbst aktiver Feuerwehrmann und Sportschütze ist. Ein jüngstes Beispiel für die Stärkung des Ehrenamtes sei der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), den Ehrenamtlichen ein hessenweites Ticket für den Nahverkehr zu geben, ähnlich wie dies bereits mit dem Schülerticket der Fall sei.

Die Enquetekommission, in welcher auch Vertreter aus der Zivilgesellschaft mitberaten haben, einigte sich auch auf die Herausstellung besonderer Kinderrechte sowie die Möglichkeit, schon mit 18 Jahren für den Landtag zu kandidieren. Demnächst sollen die hessischen Haushalte eine Infobroschüre über die Änderung der Landesverfassung erhalten, in welcher die einzelnen Änderungen sowie der Wahlgang genauer erklärt werden.