WIESBADEN . In der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion erklärte der Sprecher für den Finanzplatz Frankfurt der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Ruhl (Herbstein): „Hessen engagiert sich auf allen Ebenen für ein Höchstmaß an Steuergerechtigkeit. Die leistungsstarke hessische Steuer- und Finanzverwaltung wurde dafür in den vergangenen Jahren mit vielen Neueinstellungen konsequent gestärkt. Diesen Kurs setzen wir weiter fort.

Auch in den kommenden Jahren werden jährlich mehrere hundert Steueranwärterinnen und Steueranwärter ausgebildet, die Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer wird weiter erhöht und der Einsatz von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern intensiviert. Doch alleine auf nationaler Ebene können nicht alle Auswüchse von Steuervermeidung bekämpft werden. Hierzu ist internationale Zusammenarbeit nötig. So hat sich Hessen für die ab 2018 geltenden sogenannte ‚Lizenzschranke‘ eingesetzt. Durch sie wird verhindert, dass Erträge aus Forschung und Entwicklung dem Gemeinwesen entzogen und in Niedrig-Steuer-Länder verlagert werden. Jeder so gewonnene Euro kann in wichtige Projekte investiert werden, die den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen zugutekommen. Einnahmen werden jedoch nicht nur durch den Einsatz gegen Steuerbetrüger generiert, sondern auch durch eine starke Wirtschaft. Für Hessen ist dabei der Finanzplatz Frankfurt von ganz besonderer Bedeutung. Diesen müssen wir – auch im europäischen Interesse – weiter stärken. Eine immer wieder diskutierte Finanztransaktionssteuer könnte sich dagegen negativ auf den Finanzplatz auswirken. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich eine große Mehrheit des Bundestages sich anlässlich der nationalen Umsetzung des Europäischen Fiskalpakts darauf verständig hat, die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz voranzutreiben. Sollte eine solche Steuer eingeführt werden, sind relevante negative Folgen auf Instrumente der Altersversorgung oder die Realwirtschaft unbedingt zu vermeiden. Denn auch vom Finanzplatz Frankfurt und den damit verbundenen vielen Arbeitsplätzen profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die hier arbeiten und leben in herausragender Art und Weise.“