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21.10.2019, 11:25 Uhr
Fuldas OB Wingenfeld fordert „mehr klare Kante“ beim Kreisparteitag der Vogelsberger CDU – Zuwanderung deutlich regeln
„Crainfelder Erklärung“ zu Klimaschutz. Verkehrsinfrastruktur und Landwirtschaft beschlossen
VOGELSBERGKREIS. Grundsätzliche Positionen zur Lage der Christdemokraten im Vogelsberg, Osthessen und Deutschland, aber auch konkrete Aussagen in einem Beschlusspapier „Crainfelder Erklärung“ standen im Mittelpunkt des Kreisparteitages der Vogelsberger CDU in Grebenhain-Crainfeld im „Vogelsberger Hof“. Der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, der der Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Jens Mischak folgte, beschrieb nüchtern die Lage der CDU bundesweit und besonders in Osthessen in den Kreisen Hersfeld-Rotenburg, Main-Kinzig-Kreis, Fulda und Vogelsberg. In den vergangenen 15 Jahren habe die CDU vor Ort und hesseweit eine große Anzahl an Mitgliedern verloren.
Ehrung für 40 Jahre Mitgliedschaft bei der Vogelsberger CDU für Rudolf Wolf (3.v.l.) und Michael Apel (3.v.r.) durch Michael Ruhl, Hans Heuser, Jens Mischak und Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (von links)
Auch wenn dies erfahrungsgemäß auf Abnutzungen durch langjährige Regierungsarbeit in Berlin und Wiesbaden zurückzuführen sei, liege es auch an unklaren Positionen der CDU. „Wir müssen mehr klare Kante zeigen, das fängt bei der Sicherheit im Innern und an den Grenzen an“, rief der 46jährige Jurist vor der Vogelsberger Union aus. Die Menschen dürften nicht das Gefühl haben in unserem Staat sei nicht alles geordnet. Gleichwohl stehe er für den Schutz von Menschenrechten und Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte. Es sei aber auf Bundesebene versäumt worden, klare Regeln für Zuwanderung zu definieren, bemängelte Wingenfeld, der sich in der kommenden Woche beim Bezirksparteitag um das Amt des Bezirksvorsitzenden der CDU-Osthessen bewirbt. Der Jurist, der in der Gemeinde Petersberg aufwuchs, in Trier, Lyon, Heidelberg und im südafrikanischen Kapstadt Rechtswissenschaft studierte, will damit die Nachfolge von Fritz Kramer (bis 2003) und Dr. Walter Arnold antreten. Wingenfeld warb vor der Vogelsberger CDU für einen Dialog zwischen dem ländlichen Raum und dem Rhein-Main-Ballungsraum. In dem neuen CDU.-Landtagsabgeordneten Michel Ruhl (35) und dem hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Jens Mischak (41) sieht er eine engagierte Vertretung der Interessen des Nicht-Ballungsraumes „in und mit Wiesbaden“. Zuvor hatte Kreisvorsitzender Mischak viele Delegierte und Mitglieder mit Hinweis auf den Bundesparteitag der CDU Ende November in Leipzig begrüßt. Dort würden wichtige Richtungs-Entscheidungen getroffen. Auch er sprach sich dafür aus, dass es in der Politik nicht darum gehe, das zu machen, was möglich sei, sondern aus der Aufgabe, etwas möglich machen zu wollen und dafür Mehrheiten finden müsse. Der Vogelsberg sei ein Vorbild für Ökologie und Klimaschutz, betonte Mischak. Mit Strom aus der nicht unumstrittenen Windkraft könne der Vogelsberg sich rechnerisch zu 200 Prozent versorgen. Auch in vielen anderen Bereichen des Umweltschutzes und der Landwirtschaft sei der Vogelsbergkreis modellhaft. Die CDU hier vor Ort brauche keine Belehrung über Klimaschutz oder Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. „Wir wollen den Menschen keine Angst machen, sondern Lösungen für die Herausforderungen der Zeit anbieten. Klimaschutz und Verkehrswende sind daher auch eine Frage regionaler Gerechtigkeit“, so Mischak. Die Arbeit der CDU-geführten Kreiskoalition mit der SPD und Landrat Görig beleuchtete Kreistagsvorsitzender Dr. Hans Heuser, der Fraktionschef Stephan Paule vertrat. In Schlitz werde eine Schule vollständig neu errichtet, in Schotten tue sich beim Schulbau ebenfalls viel und in Grebenhain seien auch größere Baumaßnahmen in Planung. Die CDU setze darüber hinaus weiter bei den Themen Wirtschaftsförderung, medizinische Versorgung und Kreisstraßenbau klare Impulse. CDU-Landtagsabgeordneter Michael Ruhl berichtete aus seiner Arbeit als Mitglied des Hessischen Landtags, in den er vor einem Jahr gewählt wurde. Seine Arbeit im Umweltausschuss beinhalte auch, dass er Ansprechpartner der hessischen CDU-Landtagsfraktion für die „friday-for-future“ - Bewegung sei. Dass es mit Hilfe eines weiteren Landeszuschusses nun endlich mit dem Breitbandausbau im Vogelsberg vorangehe, sei dem neuen hessischen Digitalministerium und dessen Staatssekretär Patrick Burghardt zu verdanken. Die Ansiedlung des neuen Zentralfinanzamtes für Grunderwerbssteuer in Lauterbach oder die aktuelle Neuorganisation der Grundsteuer auf Bundesebene bringe weitere Arbeitsplätze aus der Rhein-Main-Region etwa nach Werra-Meissner oder nach Fulda. In der mit wenigen Änderungen einstimmig beschlossenen vierseitigen „Crainfelder Erklärung“ nimmt die Vogelsberger CDU zur aktuellen Klimadebatte Stellung und bekräftigt die Unterstützung der heimischen Land- und Forstwirtschaft. Weiter legt die CDU ein klares Bekenntnis für den Bau der Autobahn A 49 (Kassel-Ohmtaldreieck) und der Ortsumgehung Lauterbach / Wartenberg im Zuge der der B 254 (Fulda-Alsfeld) ab. Für 40 Jahre Parteimitgliedschaft wurden Rudolf Wolf aus Lautertal-Meiches vom Kreisvorsitzendem Mischak, Landtagsabgeordnetem Ruhl und Oberbürgermeister Wingenfeld geehrt. Wolf gehörte jahrzehntelang der Gemeindevertretung und aktuell dem Gemeindevorstand an. Zudem war er viele Jahre Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Lautertal. Als 16jähriger trat Michael Apel aus Lauterbach ebenfalls vor 40 Jahren der CDU bei, bekleidete verschiedene Vorstandspositionen auf Kreis- und Bezirksebene und war zwölf Jahre Vorsitzender des Stadtverbandes Lauterbach.