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27.02.2020, 10:09 Uhr
Michael Ruhl MdL: CDU hält an Weiterbau der Autobahn 49 fest
•hessische Union hält an dem Projekt fest und setzt sich für einen baldigen Beginn der Bauarbeiten ein •nur durch konsequenten Weiterbau kann Belastung der Bevölkerung durch Durchgangsverkehr verringert werden ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Der Weiterbau der A 49 war heute Gegenstand von Gesprächen des Vorstandes der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag in Angenrod nahe Alfeld. Die Abgeordneten trafen sich dort mit für den Aus- und Weiterbau engagierten Bürgern, aber auch Vertretern der PlanungsgesellschaftDEGES sowie kommunal Verantwortlichen, u. a. dem 1. Kreisbeigeordneten, Dr. Jens Mischak, sowie dem Bürgermeister der Stadt Alfeld, Stephan Paule. Hierzu erklärte der örtliche Wahlkreisabgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Ruhl:
„Der Weiterbau der A 49 ist eines der zentralen Verkehrsprojekte in Mittelhessen. Insbesondere die Anwohner der Bundesstraße 3 werden durch dieses Projekt eine deutliche Entlastung vom Schwerlastverkehr erfahren. Die Region insgesamt wird durch einen Lückenschlussnäher an das Rhein-Main-Gebiet heranrücken. Das ist für die Pendler und den Tourismus, aber auch für die vielen Betriebe und Unternehmen in Mittelhessen eine wichtige Perspektive. Der Ausbau bewegt auch die Region. Das zeigen die Unterschriften, die wir hier im Vogelsbergkreis, aber auch im benachbarten Landkreis Marburg-Biedenkopf für das Projekt gesammelt und heute mit meinem Kollegen Dirk Bamberger dem Fraktionsvorstand übergebenhaben. Wir haben vor dem Hintergrund bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse kein Verständnis dafür, dass nun von interessierter Seite versucht wird, mit Waldbesetzungen und neuen juristischen Attacken wegen angeblicher Verstöße gegen das Wasserrechtetc. den Baubeginn der Maßnahme weiter zu verzögern. Damit wird der Region und den Anwohnern entlang der betroffenen Bundesstraßen, die auf eine Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung durch die A 49 hoffen, ein Bärendienst erwiesen. Es bleibt daher zu hoffen,dass die Verwaltungsgerichte dem eine eindeutige Absage erteilen und die bauvorbereitenden Maßnahmen endlich begonnen werden können. Wir haben jedes Verständnis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger der Region mit diesem sich bereits seit mehreren Jahrzehnten hinziehenden Verfahren mehr als unzufrieden sind. Mit dem Ende 2018 verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- undGenehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und dem Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich hat die Bundesregierung aus diesen Problemen endlich die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Dies lässt zumindestfür zukünftige Planungs- und Genehmigungsverfahren eine schnellere Durchführung und damit mehr Verlässlichkeit und Rechtssicherheit erwarten. Das erhöht auch die Akzeptanz dieser Projekte in der Bevölkerung.“