Michael Ruhl
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Neuigkeiten
30.09.2021, 11:29 Uhr
Zur geplanten Fristverlängerung der kommunalen Investitionsprogramme sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ruhl:
WIERSBADEN. „Hessen verlängert die Fristen für die kommunalen Investitionsprogramme um zwei Jahre, weil die Städte und Gemeinde wegen der hohen Baunachfrage schlichtweg Schwierigkeiten haben, ihre Projekte umzusetzen. Der Zeitdruck würde die per se schon hohen Baukosten noch weiter steigern, weshalb CDU und Grüne mit der Fristverlängerung den Kommunen mehr Luft zur Umsetzung und auch mehr Rechtssicherheit bei bereits erhaltener Förderung geben.

 

 Mit den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen KIP I und „KIP macht Schule!“ haben wir als Partner der Kommunen diese nachhaltig mit über 3.400 Projekten in einem Gesamtvolumen von über 1,3 Milliarden Euro gestärkt.

Unser Gesetzentwurf reiht sich nahtlos in die erfolgreichen kommunalen Stärkungsprogramme der vergangenen Jahre ein. Neben dem Kommunalen Schutzschirm, der HESSENKASSE und den KIP-Programmen profitieren die Kommunen von einem dauerhaft anwachsenden Kommunalen Finanzausgleich, der in den nächsten Jahren auf weit über 6-Milliarden-Euro-ansteigt. Alles zum Wohle der Städte und Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger.“